Als Politiker in der Tradition der christlich-sozialen Bewegung sind mir folgende Punkte wichtig:

Personalitätsprinzip: Der Mensch ist frei und verantwortlich: Für sich selbst und was er tut.

Solidaritätsprinzip: Hilfe dann, wenn der Mensch sich selbst aus seiner Notlage heraus nicht helfen kann (nicht: wenn er das nicht will)

Subsidiaritätsprinzip: Bevor der Staat einspringt, löse ein Problem selbst: In Deiner Familie, mit der Hilfe von Freunden oder mit Hilfe von intermediären Organisationen.

Gemeinwohl: Alles in Maßen und in einem gesunden Verhältnis zueinander erlaubt es allen, sich zu entfalten.

Nachhaltigkeit: Ist die Solidarität zwischen den Generationen und Bedingung für unser Überleben als Ganzes

Option für die Armen: Mehr tun gegen Armut und Unterentwicklung als Voraussetzung für globale Gerechtigkeit.

Transzendenz: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein sondern auch von dem Sinn, dem er seinem Leben gibt. Dafür ist die Politik aber nicht zuständig.

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Rat beschließt zusätzliche Mittel gegen Hunger in der Schule

Bonner CDA für Subsidiaritätsprinzip bei der Verteilung der Gelder für das Schulfrühstück

Der Rat der Stadt Bonn wird im Haushalt 2019 – 2020 auf Antrag der „Jamaika-Koalition 360.000 Euro pro Jahr neu für das Schulfrühstück veranschlagen. Die CDA Bonn als christlich-sozialer Flügel der CDU begrüßt diese wichtige sozialpolitische Entscheidung.

Kinder mit Hunger in der Schule

Jedes siebte Kind geht morgens mit leerem Magen in die Schule. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage. Als Gründe geben die befragten 1000 Eltern an, dass das Kind morgens entweder keinen Appetit habe oder keine Zeit für ein Frühstück sei. Ein Teil der Eltern gebe seinen Kindern jedoch zumindest Geld mit, sodass die Kinder sich selbst etwas zu Essen kaufen können. Wenn das aber aus welchen Gründen auch immer nicht geschieht, stehen nun Mittel aus den „Stadtsäckel“ zur Verfügung.

Regelmäßiges Frühstück verbessert die schulische Leistung und die kindliche Entwicklung

Regelmäßiges Frühstück erhöht die Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern. Die Auswirkungen sind erheblich: Regelmäßig frühstückende Kinder sind besser in Mathematik, seltener depressiv oder verängstigt. Zudem konnte nachgewiesen werden, dass Kinder mit regelmäßigem Frühstück seltener im Unterricht fehlten und pünktlicher zur Schule kamen.

Richtige Mittelverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip

Alfred Giersberg, Vorsitzender der Bonner CDA und sozialpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Bonn, fordert: „Die Mittel müssen über die vor Ort tätigen Vereine und Schulpflegschaften direkt an die Schulen verteilt werden.“ Er führt weiter aus: „So kann eine gezielte Förderung nach dem tatsächlich vor Ort bestehenden Bedarf gewährleistet werden.“

Das nun entwickelte Modell zum Schulfrühstück ist ein Musterbeispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist neben dem Solidaritäts- und Personalitätsprinzips der Kern der katholischen Soziallehre, welche die CDA neben der evangelischen Sozialethik bei ihrer politischen Arbeit leitet. Das Subsidiaritätsprinzip hat einen inhaltlichen Doppelkern: „Privat vor Staat“ und „Klein vor groß“.

Grundlagen der katholischen Soziallehre

Subsidiarität als Teil der katholischen Soziallehre fördert Freiheit und Verantwortung des Individuums. Dabei kann Subsidiarität nicht ohne flankierende Solidarität, die dem Einzelnen Schutz durch die Gemeinschaft zusichert, gedacht werden. Ziel der Solidarität ist jedoch nicht eine permanente Abhängigkeit von Sozialleistungen, sondern die Befähigung zur Selbsthilfe. Je umfassender der Einzelne für sich selbst sorgt, desto stärker kann sich die Gemeinschaft um die besonders Bedürftigen kümmern. Gleichwohl kann sich dann der Einzelne auch auf den Schutz der Gemeinschaft verlassen, wenn er selbst diese Hilfe benötigt.

Die Ursprünge des Subsidiaritätsprinzips sind weit in der Vergangenheit zu suchen, werden aber in der katholischen Soziallehre näher bestimmt. Moderne Bezüge sind in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo Anno“ von Papst Pius XI. vom 15. Mai 1931 zu finden, die sich am 40. Jahrestag der bekannten „Rerum Novarum“ auf eben diese bezieht. Dabei wird auch das Verhältnis von Staat und Bürgern geklärt: Die Freiheit des Bürgers ist zu schützen, dieser ist aber auch zur Verantwortung gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft verpflichtet. Der Staat kann dabei bedarfsweise unterstützend helfen, jegliche Bevormundung sei aber zu vermeiden. Bis heute durchzieht das Subsidiaritätsprinzip mit dem Dezentralisierungsgedanken des Grundgesetzes die politische und gesellschaftliche Organisation unseres Landes.

Die CDA Bonn begrüßt die Entscheidung des Rates zum Schulfrühstück und wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, christlich-soziale Politik für die Bonner Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten. Auch in Zukunft wird der Dreiklang aus Subsidiarität – Personalität – Solidarität die Politik der Bonner CDA leiten.

Rückfragen gerne an:

Alfred Giersberg cdu@a-giersberg.de

Ausschuss für Soziales Gesundheit Migration und Wohnen Haushaltspolitische Rede der CDU Fraktion

von Alfred Giersberg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen, meine Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

An meine Grundsatzrede zum ersten Haushalt dieser Legislatur möchte ich erinnern. Aber nur in kurzen Anmerkungen, zur christlich verantworteten Sozialpolitik. (obwohl ich glaube, dass es zurzeit immer wichtiger wird Politik gut zu erklären)

Gemeinwohlprinzip (im Sinne von Personalität) Ist das personale Wohl aller Gesellschaftsglieder, sofern es nur in sozialer Kooperation erstrebt werden kann (keine Zwangsbeglückung)

Solidaritätsprinzip Hat die Aufgaben, die Grenzen staatlicher Interventionen zwischen, Gemeinwohl und Einzelwohl zu einem Ausgleich zu bringen.

Nachhaltigkeit Ausweitung des Solidaritätsprinzips, auch auf die Chancen kommenden Generationen

Subsidiaritätsprinzip die Individuen bzw. kleineren sozialen Einheiten aktiv in die Lage zu versetzen, ihrer Verhältnisse auch selbst regeln zu können (die Kirche nicht aus dem Dorf tragen)

Ich möchte das Sie uns an diesen Grundsätzen auch messen und das sie unsere Fraktion und immer wieder an diese Grundsätze erinnern um glaubwürdige Politik machen zu können.

Denn Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, gegen über allen Parteien, ist die wichtigste Maßnahme gegen Extremismus und den größer werdenden Hass auf die sogenannten „Eliten“.

(……..)

Ich werde mich nun auf 3 Punkte konzentrieren.

1. Unser Sozialetat hat 238,8 Mio. Ausgaben und 121,7 Mio. Einnahmen, also ein Defizit von 117.1 Mio. Dieses Defizit teilt sich auf, zu 86,7 % auf gesetzliche Leistungen und 13.3 % auf freiwillige Leistungen, daß sind rund 15,5 Mio. im freiwilligen Bereich.

Was wir brauchen ist eine nachhaltige Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund Länder und Kommunen und nach dem Prinzip „wer Bestellt der bezahlt“. (Konnexitätsprinzip)

konkret:

Wir müssen die rund 100 Mio. Defizit zwischen den „Auftragsarbeiten“ und deren Refinanzierung reduzieren, um mehr Spielraum für unsere lokalen Projekte zu bekommen.

Wir wollen zum Beispiel die 100% Refinanzierung der Aufgaben nach dem Flüchtlingsleistungsgesetz durch den Bund.

2. Unser Sozialetat weist 6,4 Mio. Ausgaben für die freie Wohlfahrtspflege aus. Dies bedeutet eine Verbesserung zu dem Vorjahr.

Für das Subsidiaritätsprinzip brauchen wir ein „Vertrauensvollen Miteinanders“ zwischen der Verwaltung, Vereine, Verbände und unserem Ausschuss.

konkret:

Mein Kollege Georg Goetz wird in der weitern Beratung noch zu den Anstehenden Einzelmaßnahmen zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege Stellung beziehen und unsere Zustimmung zu den Anträgen jeweils begründen.

3. Unser Sozialetat weist nun 1,1 Mio. Ausgaben für das Quartiersmanagement aus und die Zuständigkeit liegt nun ausschließlich im Amt 50. Der Bonn Ausweis ist mit 2,5 Mio. ausgestattet und Pflichtleistungen, die in der Ausführung im Detail nicht festgeschrieben sind werden wir 2,5 Mio. zu Buche stehen.

Wir wollen mit Ihnen allen Kämpfen, gegen einen allumfassenden Egoismus und für mehr Kooperation in unserer Gesellschaft.

konkret:

Wir wollen, trotz der in den letzten Doppelhaushalt Beschlossenen Sparmaßnahmen im Bereich des Quartiersmanagements, die Veränderungen im gesellschaftlichen zusammenleben im Blick behalten und notfalls nachbessern. (Wenn es darum geht, Dinge zu erledigen, dann brauchen wir weniger Architekten und mehr Maurer)

Schlussbemerkung:

Wir sind der Überzeugung, dass die Utopie oder Theorie „der Markt schafft soziale Ordnung“ sich längst überlebt hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Sozialpolitik und auch ausdrücklich Flüchtlingspolitik im Sinne der CDU „in Nachfolge Jesu“, ein praktisches und Tätiges Handeln ist. Jeder ist aufgefordert dabei mitzutun.

optional:

Wer mehr hat, als er verbraucht, sollte den Tisch verlängern und keine Zäune erhöhen!!!!!!