Ausschuss für Soziales Gesundheit Migration und Wohnen Haushaltspolitische Rede der CDU Fraktion

von Alfred Giersberg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen, meine Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

An meine Grundsatzrede zum ersten Haushalt dieser Legislatur möchte ich erinnern. Aber nur in kurzen Anmerkungen, zur christlich verantworteten Sozialpolitik. (obwohl ich glaube, dass es zurzeit immer wichtiger wird Politik gut zu erklären)

Gemeinwohlprinzip (im Sinne von Personalität) Ist das personale Wohl aller Gesellschaftsglieder, sofern es nur in sozialer Kooperation erstrebt werden kann (keine Zwangsbeglückung)

Solidaritätsprinzip Hat die Aufgaben, die Grenzen staatlicher Interventionen zwischen, Gemeinwohl und Einzelwohl zu einem Ausgleich zu bringen.

Nachhaltigkeit Ausweitung des Solidaritätsprinzips, auch auf die Chancen kommenden Generationen

Subsidiaritätsprinzip die Individuen bzw. kleineren sozialen Einheiten aktiv in die Lage zu versetzen, ihrer Verhältnisse auch selbst regeln zu können (die Kirche nicht aus dem Dorf tragen)

Ich möchte das Sie uns an diesen Grundsätzen auch messen und das sie unsere Fraktion und immer wieder an diese Grundsätze erinnern um glaubwürdige Politik machen zu können.

Denn Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, gegen über allen Parteien, ist die wichtigste Maßnahme gegen Extremismus und den größer werdenden Hass auf die sogenannten „Eliten“.

(……..)

Ich werde mich nun auf 3 Punkte konzentrieren.

1. Unser Sozialetat hat 238,8 Mio. Ausgaben und 121,7 Mio. Einnahmen, also ein Defizit von 117.1 Mio. Dieses Defizit teilt sich auf, zu 86,7 % auf gesetzliche Leistungen und 13.3 % auf freiwillige Leistungen, daß sind rund 15,5 Mio. im freiwilligen Bereich.

Was wir brauchen ist eine nachhaltige Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund Länder und Kommunen und nach dem Prinzip „wer Bestellt der bezahlt“. (Konnexitätsprinzip)

konkret:

Wir müssen die rund 100 Mio. Defizit zwischen den „Auftragsarbeiten“ und deren Refinanzierung reduzieren, um mehr Spielraum für unsere lokalen Projekte zu bekommen.

Wir wollen zum Beispiel die 100% Refinanzierung der Aufgaben nach dem Flüchtlingsleistungsgesetz durch den Bund.

2. Unser Sozialetat weist 6,4 Mio. Ausgaben für die freie Wohlfahrtspflege aus. Dies bedeutet eine Verbesserung zu dem Vorjahr.

Für das Subsidiaritätsprinzip brauchen wir ein „Vertrauensvollen Miteinanders“ zwischen der Verwaltung, Vereine, Verbände und unserem Ausschuss.

konkret:

Mein Kollege Georg Goetz wird in der weitern Beratung noch zu den Anstehenden Einzelmaßnahmen zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege Stellung beziehen und unsere Zustimmung zu den Anträgen jeweils begründen.

3. Unser Sozialetat weist nun 1,1 Mio. Ausgaben für das Quartiersmanagement aus und die Zuständigkeit liegt nun ausschließlich im Amt 50. Der Bonn Ausweis ist mit 2,5 Mio. ausgestattet und Pflichtleistungen, die in der Ausführung im Detail nicht festgeschrieben sind werden wir 2,5 Mio. zu Buche stehen.

Wir wollen mit Ihnen allen Kämpfen, gegen einen allumfassenden Egoismus und für mehr Kooperation in unserer Gesellschaft.

konkret:

Wir wollen, trotz der in den letzten Doppelhaushalt Beschlossenen Sparmaßnahmen im Bereich des Quartiersmanagements, die Veränderungen im gesellschaftlichen zusammenleben im Blick behalten und notfalls nachbessern. (Wenn es darum geht, Dinge zu erledigen, dann brauchen wir weniger Architekten und mehr Maurer)

Schlussbemerkung:

Wir sind der Überzeugung, dass die Utopie oder Theorie „der Markt schafft soziale Ordnung“ sich längst überlebt hat.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Sozialpolitik und auch ausdrücklich Flüchtlingspolitik im Sinne der CDU „in Nachfolge Jesu“, ein praktisches und Tätiges Handeln ist. Jeder ist aufgefordert dabei mitzutun.

optional:

Wer mehr hat, als er verbraucht, sollte den Tisch verlängern und keine Zäune erhöhen!!!!!!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s